Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von Mehndi Restaurant, Hamburg Barmbek Süd

1. Vertragsgegenstand und Parteien

1.1 Diese allgemeine Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Anbieter (im folgenden „uns“ oder „wir“) hinsichtlich der von diesem angebotenen Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend als „Waren“ bezeichnet) und Ihnen als Besteller (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet).

1.2 Unternehmen (Kapital- und Personengesellschaften etc.) und jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann bei uns Waren bestellen.

1.3 Der Kunde verpflichtet sich, für die ordnungsgemäße Abwicklung seiner Bestellung die jeweils abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Hierzu gehören insbesondere der Name, die Adresse, die Zahlungsdaten sowie die E-Mail-Adresse.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt zwischen uns und dem Kunden zustande.

2.2 Der Kunde wählt die von ihm gewünschten Waren aus und bestellt diese. Diese Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Mit der Bezahlung der Bestellung, spätestens mit Übersendung der Bestellbestätigung ist der Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande gekommen.

3. Widerrufsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Bestellung gegenüber zu widerrufen, soweit eine Ausnahme nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt.

Für sämtliche weiteren Bestellungen, die nicht unter eine der genannten Ausnahmen nach § 312g Abs. 2 BGB fallen, steht dem Endkunden, der Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu.

4. Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Widerruf ist zu richten an unseren Vertreter rbNext Systems GmbH, restablo.de, Willhoop 3, 22453 Hamburg, +49 (0)40 228 665 49, E-Mail support@restablo.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet hat. Sie können hierzu das Muster-Widerrufsformular nutzen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

• An rbNext Systems GmbH, restablo.de, Willhoop 3, 22453 Hamburg, Telefon: +49 (0)40 228 665 49, support@restablo.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Folgen des Widerrufs

Widerruft der Kunde diesen Vertrag, haben wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei restablo.de eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Es werden wegen der Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Wir haben das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesendet hat. Der Kunde hat die Rücksendung bis spätestens 14 Tage nach Absendung des Widerrufes vorzunehmen. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

6. Haftung

6.1 Gegenüber Verbrauchern haften wir nach den gesetzlichen Bestellungen.

6.2 Für Unternehmer gelten die nachfolgenden Regelungen: Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.

6.3 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.

6.4 Absatz 6.3 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Mangelansprüche

7.1 Verbrauchern stehen bei Mängeln der Leistungen die gesetzlichen Ansprüche zu.

7.2 Für Unternehmen gelten folgende Regelungen für Mängel der Leistungen: Dem Kunden stehen bei Mängeln der Leistung die gesetzlichen Rechte zu, wobei wir entscheiden, ob wir durch Nachbesserung oder Neulieferung den Mangel beheben. Für Mängel ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden wegen Mängeln, insoweit gelten die Regelung zur Haftung. Für Schadensersatzansprüche, die auf einer verweigerten Nacherfüllung beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen nur dann, wenn die Nacherfüllung innerhalb der auf ein Jahr verkürzten Frist für Mängelansprüche verlangt worden ist.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt.

8.2 Für Kaufleute ist Gerichtsstand für den Fall eines Rechtsstreits, soweit gesetzlich zulässig, an unserem Sitz.

Stand: Mai 2022